Bei herrlichem Sommerwetter fand im Pfarrhof in St. Margarethen das diesjährige Pfarrfest statt. Verwöhnt wurden die vielen Gäste, darunter auch Bgm Valentin Blaschitz und StR Gerald Grebenjak, von den PfarrgemeinderätInnen und Freiwilligen mit köstlichen Speisen und kühlen Getränken. Auch ein großer Glückshafen war vorbereitet, worüber sich die Besucher freuten.

 

 

 

Nationalrat wählt den ehemaligen FPÖ-Klubchef zum Nachfolger Peter Fichtenbauers - auch Werner Amon (ÖVP) und Bernd Achitz (SPÖ) wechseln in die Volksanwaltschaft.

 

 

In der Nationalrats-Sitzung am heutigen Donnerstag wurde der bisherige FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mit Mehrheit der Großparteien zum neuen Volksanwalt bestellt, ebenso Werner Amon von der ÖVP und Bernd Achitz von der SPÖ. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach den neuen Volksanwälten sein vollstes Vertrauen aus. Alle drei seien "in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in jenen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden." Zuletzt waren das rund 16.000 Personen pro Jahr. Nur die Neos und die Liste Jetzt stimmten nicht dafür – Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper etwa beklagte, dass nur Männer für diese Funktionen kandidiert hätten, Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will „bessere Optionen“ gesehen haben, verriet aber nicht, welche.

Jurist mit viel politischer Erfahrung

Walter Rosenkranz, geboren am 29. Juli 1962 in Krems an der Donau (NÖ), war von 1988 bis 2017 Gemeinderat in seiner Heimatstadt, seit 2013 war er Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich, seit 2017 FPÖ-Klubobmann. In dieser Funktion folgten ihm zuletzt Norbert Hofer und Herbert Kickl (als geschäftsführender Klubobmann) nach. Im Brotberuf ist Rosenkranz Jurist und Strafverteidiger, was ihn für die Funktion des Volksanwaltes besonders qualifiziert. Rosenkranz' Vorgänger Norbert Fichtenbauer kehrt - in amikaler Absprache mit der Parteispitze - in seinen Beruf als Rechtsanwalt zurück.

 

 

Wir halten Kurs für unsere Heimat Österreich!
#Jetzterstrecht
#AufstehenfürÖsterreich
#WirhaltenKurs
#FPÖ

 

 

 

Andreas Ruttinger

 

Es kommt nicht oft vor, dass Kameras auf Tischen postiert werden müssen, weil der Ansturm der Medienvertreter auf die FPÖ-Pressekonferenz mit dem designierten FPÖ-Obmann Norbert Hofer und Innenminister Herbert Kickl derart für Interesse sorgte. Hofer, der für seine sachliche und unaufgeregte Politik bekannt ist, kündigte an, diese Art der Politik fortsetzen zu wollen.

Keine illegalen Spenden an FPÖ

Die im unentschuldbaren Video angeführten Verdachtsmomente, dass die FPÖ illegale Spenden erhalten hätte, ließ Hofer überprüfen und konnte festhalten, dass es keine solchen Großspenden gibt. Die Finanzen würden jedenfalls streng geprüft und offengelegt. Auch den Vorwurf, die FPÖ hätte in der Regierung bewusst der Strabag keine Aufträge erteilt, wies Hofer zurück. Wenngleich Haselsteiner im Bundespräsidentschaftswahlkampf aktiv gegen Hofer geworben habe, „so wäre mir niemals eingefallen, dass ich gesagt hätte, sein Unternehmen würde keinen Auftrag mehr bekommen. Ich habe mich in Auftragsvergaben nie eingemischt“, versicherte Hofer.

FPÖ steht geschlossen zusammen

Was die Neuwahl betrifft, betonte Hofer, dass ein gutes Ergebnis möglich werde: „Die FPÖ steht geschlossen zusammen!“ Falls Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister Kickl entlassen wolle, werde die FPÖ ihre restlichen Ministerämter ebenfalls zur Verfügung stellen. „Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Wir hätten wirklich gerne weitergemacht, jetzt werden wir einen respektvollen Wahlkampf führen“, so Hofer.

Nüchterne Machtbesoffenheit: ÖVP wollte FPÖ knebeln

Deutliche Worte gegen Kurz kamen erwartungsgemäß vom freiheitlichen Innenminister selbst. Der Kanzler habe keinen staatstragenden Schritt gesetzt. Dank Kurz gäbe es nun einen unnötigen und teuren Wahlkampf. „Es ist der Versuch, die Macht in der Regierung auszubauen, einen Regierungspartner zu knebeln und einen Keil hineinzutreiben. Das ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik. Dazu leisten wir keinen Beitrag. War es auf Ibiza eine besoffene G‘schicht, ist das jetzige Vorgehen eine klare und nüchterne Machtbesoffenheit. Die ÖVP wird sich fragen müssen, warum ein erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört wird!“

FPÖ als DER Reformmotor in der Regierung

Kickl erinnerte daran, dass er als Innenminister zentrale Wahlversprechen umgesetzt habe. Die Sicherheit zu erhöhen, etwa durch mehr Polizei und bessere Ausrüstung, aber auch Ordnung im Asylbereich zu schaffen. ÖVP-intern habe man Kurz wohl nie verziehen, dass das Innenressort als schwarzer Dreh- und Angelpunkt einer knallharten Machtpolitik an die FPÖ gegangen sei. Es musste also zurück unter die Kontrolle der ÖVP – koste es, was es wolle.

Faktum sei jedenfalls, dass die Regierungslinie klar von freiheitlichen Themen bestimmt wurde. Etwa durch das Kopftuchverbot, die Erhöhung der Mindestpension, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder die härtere Asylpolitik. „Überall waren es freiheitliche Minister, die den Takt und den Kurs vorgegeben haben!“ Die ÖVP, vor allem jener Teil, der mit Linken koaliert, habe etwa gegenüber der Ablehnung des UN-Migrationspaktes, dem Nein zur Lehre für Asylwerber oder auch dem Anerkennungshonorar von 1,50 Euro für gemeinnützige Asylwerber-Tätigkeiten Widerstand geleistet.

ÖVP hat Vereinbarung nicht eingehalten

Die FPÖ habe angesichts des Ibiza-Videos sofort Konsequenzen gezogen und ihren Teil der Vereinbarung mit der ÖVP eingehalten „Die ÖVP hat eine völlig neue Forderung gestellt: Ich müsste das Innenressort verlassen, und mir darf kein andere Freiheitlicher nachfolgen. Ich frage Kurz, wenn der Grund dafür meine frühere Tätigkeit als Generalsekretär gewesen sein soll, warum kein anderer von uns nachfolgen und die FPÖ-Politik fortsetzen kann? Bei Ernst Strasser etwa waren Justiz und Innenministerium in schwarzen Händen, und ich wundere mich, warum ein tadelloser Beamtenapparat in Amtsmissbrauch gebracht wird?“, hinterfragte Kickl.

Er erwarte sich eine solide Abwicklung der Übergabe, wenngleich es keine Staatskrise gebe. Und Kickl stellte klar: „Es gibt eine taktische Krise bei der ÖVP. Ich werde Kanzler Kurz bei meinem heutigen Gespräch erklären, dass es mir um das Wohl Österreichs geht, nicht um meine eigene Position!“

 

 

 

Bei der heutigen Sitzung des Bundesparteipräsidiums der FPÖ wurde der freiheitliche Verkehrsminister und ehemalige Dritte Präsident des Nationalrates sowie Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer einstimmig als neuer Parteiobmann der FPÖ designiert. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, soll diese Entscheidung formal bestätigt werden. In dieser Sitzung werden auch alle anderen personellen Weichenstellungen für die Zukunft der FPÖ vorgenommen. Rechtzeitig vor der Nationalratswahl wird ein außerordentlicher Bundesparteitag der FPÖ einberufen.

Sollte die ÖVP Herbert Kickl als Bundesminister für Inneres tatsächlich abberufen wollen, werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder ihre Rücktritte verbindlich in Aussicht stellen. Eine geordnete Amtsübergabe soll gewährleistet werden.

Danke HC Strache

Die Sitzung des Bundesparteipräsidiums war von großer Einigkeit und Geschlossenheit geprägt. Sämtliche Beschlüsse wurden einstimmig getroffen. Dem zurückgetretenen Parteiobmann Heinz-Christian Strache sprach das Präsidium der FPÖ seinen Dank für seine langjährige Arbeit aus.

Norbert Hofer dazu: „Die FPÖ geht geschlossen und geeint in die kommende Nationalratswahl. Ich werde im Rahmen meiner neuen Verantwortung alles tun, um mit einem guten Wahlergebnis die konsequente Arbeit der FPÖ im Interesse unserer Heimat fortzuführen.“